Anfechtung eines Grundstücksverkaufes vor Insolvenzeröffnung unter Wert

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18

Eine Leistung ist als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer weiteren Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll, Rn. 9. Für die Bewertung ist die objektive Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung ausschlaggebend, Rn. 10. Bei einem Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ist § 134 Abs. 1 InsO dann nicht anwendbar, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der Gegenleistung überzeugt sind.

Den Insolvenzverwalter trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit der Leistung. Beruft sich der Anfechtungsgegner darauf, beide Teile seien von einem gleichwertigen Leistungsaustausch ausgegangen, reicht es nicht, dass der Insolvenzverwalter ein Missverhältnis des objektiven Wertes von Leistung und Gegenleistung darlegt und beweist. Vielmehr muss er beweisen, dass keine objektiven Umstände vorgelegen haben, die eine solche Annahme der Vertragsparteien erlaubten. Der Darlegungs- und Beweislast ist Genüge getan, wenn nicht alle theoretisch denkbaren, aber die vom Anfechtungsgegner dargelegten Umstände ausgeräumt werden, Rn. 11.
Insbesondere bei Veräußerungsgeschäften unter Verwandten, mithin nahestehende Personen i. S. § 138 InsO, ist ferner die Thematik des Scheingeschäftes zu beachten, Rn. 15.
Als Rechtsfolge einer teilweise unentgeltlichen Leistung ist vorrangig der Wertüberschuss der schuldnerischen Leistung zurückzuerstatten. Soweit die Leistung teilbar ist, richtet sich der Rückerstattungsanspruch auf den überschießenden, mithin unentgeltlichen, Teil. Ist die höherwertige Leistung nicht teilbar, richtet sich die Anfechtung auf Rückgewähr der Leistung insgesamt, allerdings Zug um Zug gegen Rückgabe der erbrachten Gegenleistung, Rn. 20.

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