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Reform des Grundsteuergesetztes - Teil 1

Reform des Grundsteuergesetztes* - Teil 1

Zum 01.01.2025 wird die Reform des Grundsteuergesetzes in Kraft treten. Bisher basiert die Festsetzung der Grundsteuer auf Steuermessbeträgen, die von den sog. Einheitswerten ermittelt werden. Diese Werte knüpfen an die Verhältnisse im Jahr 1964 für die „alten“ bzw. 1935 für die „neuen“ Bundesländer an. Die Einheitswerte sind hinter der tatsächlichen Wertentwicklung in erheblichem Umfang zurück...

Mietforderung als Masseverbindlichkeit im Monat der Insolvenzeröffnung

BGH, Beschluss vom 11.03.2021 – IX ZR 152/20
In der Insolvenz des Mieters besteht ein Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, Rn. 2. Ansprüche des Vermieters sind als Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO zu qualifizieren, soweit die Erfüllung des Mietvertrages zur Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung erfolgen muss, Rn. 3. Entscheidend für ...

Generelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 – 7 U 109/20
Die coronabedingte Schließungsanordnung ist nicht als Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB anzusehen, sodass der Mieter auch nicht zur Minderung der Miete berechtigt ist. Der Vermieter von Gewerberäumen ist gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, den Mietgegenstand während der Vertragslaufzeit in dem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Da...

Anfechtung eines Grundstücksverkaufes vor Insolvenzeröffnung unter Wert

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18
Eine Leistung ist als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer weiteren Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll, Rn. 9. Für die Bewertung ist die objektive Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung ausschlaggebend, Rn. 10. Bei einem Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ist § 134 Abs...

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