Erlöschen einer auf dem Gebiet der DDR bestellten Aufbaugrundschuld
BGH, Urt. v. 17.03.2022 – IX ZR 182/21
Die Kläger als vormaliger Eigentümer eines Grundstücks, welches mit Grundpfandrechten, hier Aufbaugrundschulden und Aufbauhypotheken aus der Zeit vor dem 03.10.1990, belastet war, verlangt vom Ersteher, gestützt auf § 50 Abs. 1 S. 1 ZVG, die Zahlung des Wertes dieser Grundpfandrechte nebst Zinsen, obwohl die gesicherten Forderungen vor der Versteigerun...
Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über eingetragenes Wohnrecht
KG, Beschl. v. 07.10.2021 – 1 W 342/21
Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks und ließ im Zuge der Auflassung an einen Dritten zu seinen Gunsten ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen und bestimmte u.a., dass die Ausübung des Wohnrechts Dritten nicht überlassen werden könne. Der spätere Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beteiligten zu 1 erhebt Klage auf ...
Zur Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
BGH, Urt. v. 18.03.2022 – V ZR 269/20
Die Schuldnerin verkaufte vor Insolvenzeröffnung 120 Module einer Freiland-Photovoltaikanlage nebst einem Miteigentumsanteil an deren Unterkonstruktion. Der Insolvenzverwalter als Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte kein Eigentum an den Modulen und der Unterkonstruktion erworben hat.
Zutreffend wird angenommen, dass das Eigentum an den Mod...
Anspruch des Vermieters auf abgesonderte Befriedigung am als Mietsicherheit verpfändeten Sparguthaben
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21
Die insolvente Schuldnerin als gewerbliche Mieterin verpfändete als Sicherheit für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis ein Sparkonto an den Vermieter, händigte dem Vermieter das Sparbuch aus und zeigte der Bank die Verpfändung an. Nach Insolvenzeröffnung machte der Insolvenzverwalter von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 109...
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Mehrvergütung bei freihändiger Verwertung von Immobilien
BGH, Beschluss vom 22.07.2021 – IX ZB 85/19
Der Insolvenzverwalter hat auch bei der Verwertung eines mit Absonderungsrechten belasteten Grundstücks einen Anspruch auf Mehrvergütung entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 und 2 InsVV, Rn. 10. Die Mehrvergütung ist auf die Hälfte des für die Feststellung in die Masse geflossenen Betrages begrenzt, höchstens auf 2% des für den Absonderungsgegenstand e...
Lästiges Übel oder stille Reserven? - Immobilien in der Insolvenz
Zwischenruf aus der Praxis von Heiko Möbis, Erfurt
(Erstveröffentlichung in der ZInsO 25_2022; mit freundlicher Genehmigung von Wolters Kluwer Deutschland)
Kennen Sie das? Sechsköpfige Erbengemeinschaft mit baufälligem Wohnhaus Baujahr 1940 in Oberbayern; 15 qm große Freifläche entlang der Autobahn im Fläming; Eigentumswohnung in Berlin-Wedding im anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren; 25....
Geschäftsbetrieb bei der Deutschen Lichtmiete geht weiter
Investorensuche für hochwertige Immobilien durch die immvert GmbH
Einst ging die Deutsche Lichtmiete mit dem interessanten Geschäftsmodell: „Light as a service: LED-Beleuchtung für Unternehmen mieten“ auf den Markt. Für unterschiedlichste Branchen sollten komplette Beleuchtungskonzepte zur Verfügung gestellt werden, Unternehmen damit von größeren Investitionen entlastet und gleichzeitig geh...
Bewertung einer Immobilie im Insolvenzverfahren - nicht ohne die notwendigen Unterlagen!
Für eine Immobilienbewertung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist es sehr wichtig, sich nicht nur vor Ort ein Bild von der Immobilie zu machen und diese zu visualisieren. Entscheidend ist auch, sämtliche Unterlagen zur Immobilie zu organisieren. Wir scheuen nicht den Aufwand, über die zuständige Bauregistratur alte Baupläne und Erschließungspläne zu besorgen. Bei Behörden holen wir Inform...
PERFEKTES TEAMWORK - wie Phönix aus der Asche
Das Unternehmen „Maas + Roos” steht seit 1959 für den Inbegriff der Lichtwerbung. Die Marke „LPFLEX” ist ein weltweit gebrauchtes Synonym für ein Lichtwerbeprodukt und gleicht dem „Tesa” unter den Klebebändern. Was in den letzten zwei Jahren am Standort Hilpoltstein (Bayern) geschehen ist, um den „Hidden Champion” wieder in die Erfolgspur zu bringen, glich der sprichwörtlich gelungenen Quadratu...
Reform des Grundsteuergesetztes* - Teil 2
Zum 01.01.2025 wird die Reform des Grundsteuergesetzes in Kraft treten. Für die Ermittlung der neuen Grundsteuerwerte werden alle (Mit-)Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte bis Mitte 2022 zur Abgabe einer elektronischen Grundsteuerklärung durch das zuständige Lagefinanzamt aufgefordert. Dabei wird auf den Stichtag der ersten Hauptfestsetzung (hier: 01.01.2022) abgestellt. Wer zu diesem Zeitpunkt E...
