Insolvenzimmobilien Spezial

Mietforderung als Masseverbindlichkeit im Monat der Insolvenzeröffnung

BGH, Beschluss vom 11.03.2021 – IX ZR 152/20
In der Insolvenz des Mieters besteht ein Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, Rn. 2. Ansprüche des Vermieters sind als Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO zu qualifizieren, soweit die Erfüllung des Mietvertrages zur Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung erfolgen muss, Rn. 3. Entscheidend für die Qualifikation als Masseverbindlichkeit ist, inwieweit diese Verbindlichkeit die Gegenleistung für den Teil einer Leistung aus einem gegenseitigen Vertrag darstellt, dessen Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Ist die Leistung teilbar, ist die Gegenforderung nur in einem der Leistung an die Insolvenzmasse entsprechenden Teil Masseverbindlichkeit. Die Miete für den Eröffnungsmonat ist zeitanteilig aufzuteilen.

Generelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 – 7 U 109/20
Die coronabedingte Schließungsanordnung ist nicht als Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB anzusehen, sodass der Mieter auch nicht zur Minderung der Miete berechtigt ist. Der Vermieter von Gewerberäumen ist gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, den Mietgegenstand während der Vertragslaufzeit in dem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt grundsätzlich der Mieter. Dazu gehört auch das Gewinnausfallrisiko, beispielsweise durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen (II. 1).
Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrages sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Änderung vorhergesehen hätten (II. 3. a.). Eine Vertragsanpassung kann nur verlangt werden, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit bestimmt sich aus dem Vergleich von Schuldneraufwand und Leistungserfolg. Es ist auch eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit sind in jedem Einzelfall gesondert zu bestimmen (II. 3. b.).

Anfechtung eines Grundstücksverkaufes vor Insolvenzeröffnung unter Wert

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18
Eine Leistung ist als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer weiteren Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll, Rn. 9. Für die Bewertung ist die objektive Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung ausschlaggebend, Rn. 10. Bei einem Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ist § 134 Abs. 1 InsO dann nicht anwendbar, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der Gegenleistung überzeugt sind.
Den Insolvenzverwalter trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit der Leistung. Beruft sich der Anfechtungsgegner darauf, beide Teile seien von einem gleichwertigen Leistungsaustausch ausgegangen, reicht es nicht, dass der Insolvenzverwalter ein Missverhältnis des objektiven Wertes von Leistung und Gegenleistung darlegt und beweist. Vielmehr muss er beweisen, dass keine objektiven Umstände vorgelegen haben, die eine solche Annahme der Vertragsparteien erlaubten. Der Darlegungs- und Beweislast ist Genüge getan, wenn nicht alle theoretisch denkbaren, aber die vom Anfechtungsgegner dargelegten Umstände ausgeräumt werden, Rn. 11.
Insbesondere bei Veräußerungsgeschäften unter Verwandten, mithin nahestehende Personen i. S. § 138 InsO, ist ferner die Thematik des Scheingeschäftes zu beachten, Rn. 15.
Als Rechtsfolge einer teilweise unentgeltlichen Leistung ist vorrangig der Wertüberschuss der schuldnerischen Leistung zurückzuerstatten. Soweit die Leistung teilbar ist, richtet sich der Rückerstattungsanspruch auf den überschießenden, mithin unentgeltlichen, Teil. Ist die höherwertige Leistung nicht teilbar, richtet sich die Anfechtung auf Rückgewähr der Leistung insgesamt, allerdings Zug um Zug gegen Rückgabe der erbrachten Gegenleistung, Rn. 20.

News rund um das Thema Immobilien

Bauwirtschaft: Digitale Bauwoche 2021

08.12.2021 - Bauwirtschaft: Digitale Bauwoche 2021

Bauwirtschaft: Digitale Bauwoche 2021

Eine „Digitalen Bauwoche“ startet am Montag, 13. Dezember. Sie richtet sich an Architekten, Bauunternehmer, Fachplaner und Handwerker, die sich über digitale Lösungen in der Bauwirtschaft informieren möchten. Dabei stellen zahlreiche Startups ihre Konzepte, Kooperationsansätze und Produkte vor. Dabei zeigen sie in 5-Minuten-Präsentationen zu Themen wie Building Information Modeling (BIM), Prozess, Support, Smart und Energie, wie sie die Effizienz in der Bauwirtschaft steigern wollen. Interessenten finden auf der Seite digitale-bauwoche.de eine Liste der teilnehmenden Startups und können sich so schon einen kurzen Eindruck über sie verschaffen. Für die digitale Bauwoche, die am Freitag, 17. Dezember, endet, können Interessenten verschiedene Tickets erwerben. Die Kosten für diese belaufen sich auf 99 bis 199 Euro zzgl. Gebühren und MwSt. Interessenten können sich die digitale Bauwoche dann beispielsweise in ihrem Büro oder von zuhause aus anschauen. Quellen und weitere Informationen: digitale-bauwoche.de/bauindustrie.de/baulinks.de © wavepoint

Studie: Schlechte Energiebilanz bei Immobilien

07.12.2021 - Studie: Schlechte Energiebilanz bei Immobilien

Studie: Schlechte Energiebilanz bei Immobilien

In einer Auswertung von 1.681 von McMakler vermarkteten Bestands- und Neubauten ist herausgekommen, dass durchschnittlich nur 13 Prozent aller ausgestellten Energieausweise die Energieeffizienzklassen A+, A oder B und damit die drei bestmöglichen Energieeffizienzklassen erhalten. Betrachtet man nur die Neubauhäuser, sieht es besser aus: Hier erhalten 71 Prozent die Energieeffizienzklassen A+, A oder B. Zudem hat das Unternehmen auch die Bundesländer miteinander verglichen. Im Hinblick auf die Energieeffizienz bei Gebäuden schneiden hier Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen am besten ab. Dort sind 16,9 bzw. 16,7 und 15,4 Prozent der Energieausweise mit den Energieeffizienzklassen A+, A oder B versehen. Die schlechtesten Energieeffizienzwerte (G und H) treten in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen mit 41,8 bzw. 38,7 und 35,5 Prozent auf. Als Grund dafür vermutet McMakler, dass es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen weniger Neubauimmobilien gibt als in Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus hat das Unternehmen auch das Meinungsforschungsunternehmen YouGov mit einer Online-Befragung von über 1.060 Eigentümern beauftragt. Dabei ist herausgekommen, dass nur 44 Prozent der Befragten die Energieeffizienzklasse ihrer Immobilie nicht kennen. Quelle: McMakler © photodune.net

Breitbandanschluss: Urteil von kurzer Dauer

06.12.2021 - Breitbandanschluss: Urteil von kurzer Dauer

Breitbandanschluss: Urteil von kurzer Dauer

Müssen Mieter für die gesamte Dauer ihres Mietvertrags die Kosten für einen kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss tragen, verstößt dies nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Allerdings ist diese Praxis seit dem 1. Dezember 2021 ohnehin nicht mehr erlaubt. Grund dafür ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Mieter können jetzt, wenn das Mietverhältnis länger als 24 Monate besteht, die Beendigung von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Mietverhältnisses gegenüber ihrem Vermieter erklären. Für Vermieter gibt es noch bis zum 30. Juni 2024 eine Übergangsfrist. Im aktuellen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine große Wohnungsbaugesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung geklagt. Sie war der Meinung, dass die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabelanschlusses wenigstens zum Ablauf einer Laufzeit von 24 Monaten kündbar sein müsse und es keine Mietverträge gibt, in denen die Laufzeit auf höchstens 12 Monate begrenzt ist. Da die Mietverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und die Mieter diese entsprechend der gesetzlichen Regelungen bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen können, wies der BGH die Revision der Wettbewerbszentrale zurück. Auch die Vorinstanzen hatten zugunsten des Wohnungsbauunternehmens entschieden. Quelle: BGH/I ZR 106/20 © Fotolia

Wohntrends: „Home Report 2022“ erschienen

03.12.2021 - Wohntrends: „Home Report 2022“ erschienen

Wohntrends: „Home Report 2022“ erschienen

Im neuen „Home Report 2022“ vom Zukunftsinstitut beleuchtet die Wohnexpertin und Zukunftsforscherin Oona Horx-Strathern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wohnraum. Dabei hat sie drei verschiedene Trends ausgemacht und zusammengefasst. Diese bezeichnet sie als „Conscious Kitchen“, „FurNEARtur“ und „modulare Möbel“. Mit dem Trend „Conscious Kitchen“ ist gemeint, dass die Küche mehr Wertschätzung erfährt. Durch das Homeoffice werde dabei auf flexible Lösungen wie bewegliche Trennwände gesetzt. Dadurch können Arbeit und Privatleben besser voneinander getrennt werden. Bei Möbeln setzen viele auf Nachhaltigkeit, regionale Rohstoffe und Produkte aus der Nähe. Aufgrund der Nähe wieder dieser Trend bei Möbeln im Home-Report als „FurNEARtur“ bezeichnet. Zudem sind „modulare Möbel“ gefragt, die bei Bedarf erweitert, verkleinert und in verschiedenen Umgebungen verwendet werden können. Auch hier spiele Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Zudem sieht Oona Horx-Strathern auch verspielte, farbige und ungewöhnlich geformte Möbel als Trend. Der Home-Report ist für 150 Euro über die Seite zukunftsinstitut.de erhältlich. Quellen: zukunftsinstitut.de/lifepr.de/hicklvesting Public Relations GbR © photodune.net

Studie: Immobilienpreise steigen um mehr als 7 Prozent

02.12.2021 - Studie: Immobilienpreise steigen um mehr als 7 Prozent

Studie: Immobilienpreise steigen um mehr als 7 Prozent

In Deutschland müssen Kaufinteressenten für eine Wohnung durchschnittlich einen Quadratmeterpreis von 3.299,70 Euro zahlen. Für Einfamilienhäuser sind es durchschnittlich sogar 3.990.96 Euro. Somit sind die Preise für Wohnungen und Häuser vom Zeitraum Mai bis Oktober 2021 verglichen mit dem Zeitraum November 2020 bis April 2021 um 6,93 beziehungsweise um 7,09 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Umfrage des Immobilienfinanzierungsvermittlers baufi24.de hervor. Der Vermittler hat dabei nach eigenen Angaben 240.000 Immobilientransaktionen untersucht. Dabei hat es auch die größten sieben Städte Deutschlands – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart – genauer unter die Lupe genommen. Hier zahlen Kaufinteressenten mit 10.013.01 Euro pro Quadratmeter am meisten, gefolgt von Frankfurt am Main (6.602,27 €/qm²) und Hamburg (6.162,22 €/qm²). Die Preise stiegen in diesen Städten um 6,37, 5,68 bzw. 10,64 Prozent. Betrachtet man alle Big-Seven-Städte in Deutschland, liegt der durchschnittliche Kaufpreis bei 6.062,49 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 8,27 Prozent. Quelle und weitere Informationen: baufi24.de © photodune.net

Stadtplanung: Neuer Leitfaden

01.12.2021 - Stadtplanung: Neuer Leitfaden

Stadtplanung: Neuer Leitfaden

Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) hat im Rahmen des vom Bundesumweltamts geförderten Projekts „Steuerbare urbane Stoffströme“ einen neuen Leitfaden entwickelt. Dieser trägt den Titel „Stadtplanung und Stadtentwicklung als Hebel für den Ressourcen- und Klimaschutz: Kommunale Instrumente, Fallbeispiele und Potenziale zur Reduktion der Ressourceninanspruchnahme“. Der Leitfaden beschäftigt sich unter anderem mit Instrumenten der Stadtplanung und Stadtentwicklung zur Steuerung von sogenannten Stoffströmen, also dem Weg eines Stoffes von seiner Gewinnung als Rohstoff über seinen Gebrauch bis hin zur Entsorgung. Zudem werden in dem Leitfaden Anwendungsbeispiele zur ressourcenschonenden Planung in den Städten Hamburg, Hannover, Heidelberg und Jena aufgeführt. Der Leitfaden richtet sich unter anderem an Planer, Fachämter und Politiker. Er soll ihnen aufzeigen, mit welchen Werkzeugen der Stadtplanung und -entwicklung das Klima und die Ressourcen geschützt werden können. Der Leitfaden kann kostenlos auf der Seite umweltbundesamt.de heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Interessenten auch auf der Seite difu.de. Quelle: difu.de/umweltbundesamt.de © photodune.net

Heizen: Smarte Produkte vor Cyberangriffen schützen

30.11.2021 - Heizen: Smarte Produkte vor Cyberangriffen schützen

Heizen: Smarte Produkte vor Cyberangriffen schützen

Der TÜV-Verband macht auf die Vorteile von smarten Heizungssteuerungen aufmerksam. Diese lassen sich per App vom Smartphone aus bedienen und lernen vom Nutzerverhalten. So können sich die smarten Heizungssteuerungen zum Beispiel merken, wann und auf wie viel Grad die Bewohner bestimmte Räume geheizt haben möchten. Zudem verfügen die Thermostate über eine sogenannte Fensteroffen-Erkennung und schalten beim Lüften automatisch herunter. All dies führe dazu, dass smarte Heizungssteuerungen Wohnungen und Häuser so effektiv wie möglich heizen und letztendlich auch zu einer niedrigeren Energierechnung führen, so der TÜV-Verband. Laut einer Umfrage, die der Verband beim Marktforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat, nutzen allerdings nur 11 Prozent der insgesamt 1.005 Befragten ab 16 Jahren smarte Heizungssteuerungen in ihren Haushalten. Den Grund dafür sieht der TÜV darin, dass die Befragten die Sicherheit smarter Produkte bezweifeln. So gaben 39 Prozent an, aus Sorge vor Cyberangriffen auf den Kauf smarter Produkte zu verzichten. Auch der TÜV-Verband rät dazu, smarte Produkte vor Cyberangriffen zu schützen und gibt dazu fünf Tipps. Erstens: Verbraucher sollten Passwörter mit mindestens zehn Zeichen vergeben, darunter Groß- und Kleinbuchstaben, Zeichen und Sonderzeichen. Zweitens: Verbraucher sollten auf eine sichere Verschlüsselung wie die WPA3-Verschlüsselung setzen. Drittens: Werden die smarten Produkte übers Smartphone verwendet, sollten Nutzer prüfen, inwiefern diese auf andere Apps zugreifen können und nur notwendige Rechte freigeben. Viertens: Die Software sollte auf einem aktuellen Stand gehalten werden, um Sicherheitslücken zu schließen. Fünftens: Beim Kauf der Geräte sollten Nutzer auf Prüfzertifikate für die IT-Sicherheit des Gerätes achten. So gibt es zum Beispiel das TÜV-Prüfzeichen Cybersecurity Certified (CSC). Quelle: TÜV-Verband © Photodune

Urteil: Nachbarn müssen nachträgliche Dämmung dulden

29.11.2021 - Urteil: Nachbarn müssen nachträgliche Dämmung dulden

Urteil: Nachbarn müssen nachträgliche Dämmung dulden

Dämmt ein Eigentümer nachträglich Bestandsbauten und ragen diese dadurch auf das Nachbargrundstück, müssen die Nachbarn dies dulden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im vorliegenden Fall war es zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen zum Streit gekommen. Die Klägerin war der Meinung, dass eine Innendämmung ihrer Giebelwand nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden könne. Sie verlangte daher von ihren Nachbarn, eine Außendämmung nach Paragraf 23a des Nachbarrechtsgesetzes (§ 23a NachbG NW) zu dulden, die über die gemeinsame Grundstücksgrenze ragt. Der BGH gab ihr Recht und hält die landesrechtliche Norm für verfassungsgerecht. Allerdings darf die Bebauung in solchen Fällen nicht mehr als 25 Zentimeter betragen. Durch die energetische Sanierung soll Energie gespart werden und die Verminderung von Treibhausgasemissionen liege im allgemeinen Interesse, so die Begründung des BGH. Die Klägerin war in Revision gegangen, da das Landgericht die Berufung abgewiesen hatte. Der BGH weist allerdings darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Neubauten gilt. Diese seien so zu planen, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet. Quelle: BGH (AZ: V ZR 115/20) © Fotolia

Einrichtung: Den passenden Esstisch finden

26.11.2021 - Einrichtung: Den passenden Esstisch finden

Einrichtung: Den passenden Esstisch finden

Wie finden Eigentümer oder Mieter den richtigen Esstisch für ihr Haus oder ihre Wohnung? Dieser Frage geht das Portal immonet.de nach. Es rät dazu, sich bei der Wahl des Tisches an der Anzahl der Bewohner zu orientieren. Pro Person sollte, laut Portal, eine Fläche von 60 x 40 Zentimetern eingeplant werden. Kommen häufig Gäste zu Besuch, können Eigentümer oder Mieter auch über einen ausziehbaren Esstisch nachdenken. An diesem können zahlreiche Personen Platz nehmen. Sind die Gäste weg, kann er aber auch wieder eingeklappt werden. Für besonders kleine Räume eignen sich Klapptische, die beispielsweise in die Küchenzeile integriert sind. Ob ein runder oder eckiger Esstisch infrage kommt, entscheidet nicht nur die Optik, sondern auch der Platz und das Geld. So weist das Portal darauf hin, dass eckige Tische platzsparender und häufig günstiger sind als runde. Hobbyhandwerker könnten sich zudem einen Tisch nach ihren eigenen Vorlieben bauen und sich dazu die gewählte Tischplatte und die gewählten Tischbeine in einem Baumarkt zuschneiden lassen. Quelle: immonet.de © photodune.net

Studie: Geringere Mieten im Einzelhandel

25.11.2021 - Studie: Geringere Mieten im Einzelhandel

Studie: Geringere Mieten im Einzelhandel

Die Mietpreisentwicklung im Einzelhandel hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) genauer untersucht und dabei vier Entwicklungen festgestellt. Erstens: Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es vor allem in Innenstädten viele leerstehende Ladenflächen. Zweitens: Besonders in den sieben größten Städten Deutschlands sind die Mietpreise je stärker zurückgegangen, desto höher sie vorher waren. Drittens: Klein- und Mittelstädten stehen besser da als Großstädte, da sie von stabileren Einzelhandelsmieten profitieren. Viertens: Aufgrund des Leerstands vieler Einzelhandelsimmobilien geht der IVD künftig von einer Umnutzung in Wohnraum aus, vor allem in Klein- und Mittelstädten. Dazu stellt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick auch Forderungen an die Politik. „Vermieter müssen in die Lage versetzt werden, Einzelhandelsflächen, deren Zuschnitt und Belichtung sich für eine Wohnnutzung eignen, entsprechend umzubauen“, so der IVD-Präsident. Derzeit stehe dem jedoch unter anderem das Bauordnungsrecht entgegen. Hier sollen die Länder laut Jürgen Michael Schick zugunsten von Wohnraum Ausnahmen schaffen. Weitere Informationen finden Interessenten unter ivd.net. Quelle: ivd.net © Fotolia

Bau: Tipps zum Arbeiten im Herbst

24.11.2021 - Bau: Tipps zum Arbeiten im Herbst

Bau: Tipps zum Arbeiten im Herbst

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) gibt Tipps zum sicheren Arbeiten für Beschäftigte im Bau in der kühleren Jahreszeit. Um Unfälle zu verhindern, sollten die Baustellen rechtzeitig auf den Herbst vorbereitet werden. Dazu müssen wegen der schlechten Lichtverhältnisse am Morgen und ab dem späten Nachmittag künstliche Lichtquellen eingesetzt werden. Die BG Bau empfiehlt dazu eine Beleuchtung mit einer breit strahlenden oder asymmetrischen Lichtverteilung. Auch auf die Beleuchtungsstärke, die in der Maßeinheit Lux angegeben wird, sollte am Bau geachtet werden. So erfordern beispielsweise einige Tätigkeiten eine Beleuchtungsstärke von bis zu 500 Lux. Die Beleuchtungsstärke muss damit heller sein als die Nennbeleuchtungsstärke für ein Sitzungs- und Besprechungszimmer von 300 Lux. Neben einer guten Beleuchtung reduziere auch das Räumen von Verkehrswegen die Unfälle. Diese müssen unter anderem geräumt und von Laub befreit werden. Zudem müssen Treppen, Gerüste und Laufstege gegebenenfalls gestreut werden, damit sie nicht zur gefährlichen Schlitterpartie werden. Weitere Tipps, auch zur Warnkleidung, erhalten Interessenten auf bgbau.de. Eine Borschüre zum Thema können DG-Bau-Mietglieder kostenlos beziehen, alle anderen zahlen 5 Euro. Quellen: bgbau.de/dieenergiesparlampe.de © Fotolia

Heizen: Neue Verordnung verabschiedet

23.11.2021 - Heizen: Neue Verordnung verabschiedet

Heizen: Neue Verordnung verabschiedet

Der Bundesrat hat einer neuen Heizkostenverordnung (HeizKV) zugestimmt. So müssen unter anderem neu installierte Zähler fernablesbar sein. Bereits installierte Geräte müssen bis zum 1. Januar 2027 mit dieser Funktion nachgerüstet oder ersetzt werden. Außerdem erhalten Mieter künftig eine andere Abrechnung. Auf dieser muss ein Vergleich zwischen dem aktuellen Verbrauch und dem Verbrauch des Vormonats zu finden sein. Zudem muss die Abrechnung nun auch einen Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres abbilden, zumindest wenn hierfür Daten erfasst worden sind. Die Abrechnung kann den Mietern per Post, per E-Mail oder per App zugeschickt werden und muss ab dem 1. Januar 2022 monatlich erfolgen. Die Neuregelungen betreffen Eigentümer von selbstgenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtline in der HeizKV zwar, befürchtet aber wegen der Kosten für die Verbrauchserfassung auch einen Kostenanstieg für Mieter. Quellen: bundesrat.de/mieterbund.de © photodune.net

Urteil: BVerwG kippt Vorkaufsrecht zu Teilen

22.11.2021 - Urteil: BVerwG kippt Vorkaufsrecht zu Teilen

Urteil: BVerwG kippt Vorkaufsrecht zu Teilen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Vorkaufsrecht von Immobilien in Berlin zu Teilen gekippt und damit der Klage einer Immobiliengesellschaft stattgegeben. Mit dem Vorkaufsrecht soll normalerweise sichergestellt werden, dass Häuser nicht aufgekauft werden und die Mieter wegziehen – zum Beispiel aufgrund von Sanierungsmaßnahmen, die höhere Mieten nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hatte die Immobiliengesellschaft gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geklagt. Sie hatte ein Mehrfamilienhaus im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben, in dem sich 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten befinden. Das Mehrfamilienhaus liegt auf einem Grundstück, das laut BVerwG dem Schutz der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen dient. Diese Praxis wird auch als „Milieuschutzsatzung“ bezeichnet. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg, vor dem BVerwG allerdings schon. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass laut Paragraf 26 Nr. 4 Alt 2 des Baugesetzbuches „die Ausübung des Vorkaufrechts ausgeschlossen [ist], wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel […] aufweist“. Der Deutsche Mieterbund kritisiert dazu: „Mit anderen Worten: Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht auch im Milieuschutzgebiet nur geltend machen, wenn es sich um eine zweckentfremdete Schrottimmobilie handelt.“ Quellen: BVerwG/Mieterbund/wavepoint © Fotolia

Kamine: Neue Trends

19.11.2021 - Kamine: Neue Trends

Kamine: Neue Trends

Bewohner können in ihnen die lodernden Flammen bestaunen, sich wärmen und mit ihnen für Gemütlichkeit in Ihrem Zuhause sorgen: die Rede ist von Kaminen und Öfen. Neuheiten stellt das nun das Portal schoener-wohnen.de in einer Bilderstrecke dar. Von einem Pelletofen für engere Räume über Speicheröfen für Neubauten bis hin zu einem Holzofen, der Heizkörper und Backofen vereint – der Fantasie der Kamin- und Ofenhersteller sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Spezielle Verkleidungen können zudem dafür sorgen, dass der Ofen oder der Kamin gut zum Zuhause passt. Neben einer Bilderstrecke stellt das Portal auch Informationen zum Thema bereit. Dazu hat es unter anderem mit einem Experten über die Abholzung von Bäumen sowie über die Feinstaubbelastung gesprochen, die beim Heizen mit Holz entsteht. Quelle: schoener-wohnen.de © photodune.net

Studie: Wo sich der Immobilienkauf für Pendler lohnt

18.11.2021 - Studie: Wo sich der Immobilienkauf für Pendler lohnt

Studie: Wo sich der Immobilienkauf für Pendler lohnt

Ist es günstiger, eine Immobilie im Speckgürtel zu kaufen und zur Arbeit in die Metropole zu pendeln? Diese Frage geht das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) im Auftrag der Postbank nach. Dabei vergleicht es die sieben größten Städte Deutschlands – Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf – miteinander. Die Studie zeigt, nach wie vielen Jahren sich der günstigere Immobilienverkauf im Speckgürtel rentiert. Dabei werden auch die Fahrtkosten die Fahrtzeit berücksichtigt. Laut Studie profitieren die Pendler, die im Frankfurter Umland eine Immobilie kaufen, am meisten. Vom hessischen Langen aus sind sie in nur neun Minuten mit der Bahn in Frankfurt am Main. Die Ersparnis aus dem günstigeren Immobilienkauf ist demnach rechnerisch erst nach rund 76 Jahren aufgezehrt. Auf den Plätzen zwei und drei befinden sich Dreieich und Duisburg. Von Dreieich nach Frankfurt am Main benötigen Pendler 14 Minuten mit der Bahn. Hier profitieren sie von einer rechnerischen Ersparnis von 61 Jahren. Von Duisburg bis Düsseldorf beträgt die Fahrtzeit 12 Minuten. Pendler profitieren hier ebenfalls von einer rechnerischen Ersparnis von rund 61 Jahren. Weitere Informationen erhalten Interessenten unter postbank.de. Quelle: postbank.de © photodune.net

Innovation: Seilroboter für Baustellen

17.11.2021 - Innovation: Seilroboter für Baustellen

Innovation: Seilroboter für Baustellen

Einen neuartigen Seilroboter haben Forschende der Universität Duisburg-Essen (UED), des Instituts für Angewandte Bauforschung Weimar und der Forschungsvereinigung Kalk-Sand entwickelt. Dazu haben sie zwei Jahre lang getüftelt. Dabei herausgekommen ist ein Seilroboter, der innerhalb weniger Stunden eine Etage aus handelsüblichen Kalksandsteinen mauern kann. Außerdem kann er Steine versetzen, Stürze einziehen sowie mörteln. Der Seilroboter funktioniert mittels eines BIM-Modells. Bei diesem digitalen Prozess werden Daten an den Roboter gesendet. Der Seilroboter soll Menschen auf dem Bau laut UED nicht überflüssig machen, könne aber helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Projekt wird vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Quelle: UDE © photodune.net

Gebäude: Verbände fordern höhere Sanierungsquote

16.11.2021 - Gebäude: Verbände fordern höhere Sanierungsquote

Gebäude: Verbände fordern höhere Sanierungsquote

Langfristige Anreize für eine energetische Gebäudemodernisierung mit dem Fokus auf Energieeffizienz und Elektrifizierung und die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor fordern gleich drei Verbände. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), der Zentralverband der deutschen elektro- und informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sowie der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) machen diesbezüglich mehrere Vorschläge. Der ZVEI meint, dass in Deutschland seit Jahren ein Modernisierungs- und Sanierungsstau herrscht und fordert daher unter anderem eine Sanierungsquote von mindestens drei Prozent bei Heizungen und sechs Prozent bei Beleuchtung. Laut ZVEH müssen zudem die Beratung und die Umsetzung durch die Elektro-Fachhandwerksbetriebe förderfähig sein. Der BWP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage. Darüber hinaus fordern die drei Verbände, dass bei der Planung von Neubauten und bei grundlegenden Sanierungsmaßnahmen das Building Information Modeling (BIM) zum Standard wird. Diese digitale Planungstechnik ermögliche nachhaltiges Bauen und ein effizientes Betreiben und Instandhalten von Gebäuden. Das gemeinsame Forderungspapier mit weiteren Informationen finden Interessenten unter waermepumpe.de. Quelle: waermepumpe.de © photodune.net

Entscheidung: BGH verweist Urteile zu Photovoltaik-Modulen zurück

15.11.2021 - Entscheidung: BGH verweist Urteile zu Photovoltaik-Modulen zurück

Entscheidung: BGH verweist Urteile zu Photovoltaik-Modulen zurück

Gelten für einzelne Solarmodule einer Freiland-Photovoltaikanlage besondere Rechte? Mit dieser Frage befasste sich vor Kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies vier Oberlandesgerichts-Urteile zurück (V ZR 225/19/V ZR 8/20/V ZR 44/20 und V ZR 69/20). Geklagt hatte in diesen Verfahren ein Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die 2010 eine Photovoltaikanlage gekauft hatte. Diese war zuvor auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden. Die Gesellschaft, die mittlerweile insolvent ist, hatte 5.000 dieser Module der Anlage an 65 Kapitalanleger verkauft. Diese vermieteten die Module wiederum an ein Tochterunternehmen der Gesellschaft. Nun müssen die Oberlandesgerichte prüfen, ob die Module weiterhin den Kapitalanlegern gehören oder ob sie dem Insolvenzverwalter zugesprochen werden. Hintergrund dafür ist, dass unter anderem nicht klar ist, ob die Module nach Paragraf 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage sind. Ob dies der Fall ist, bestimme sich laut BGH nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende Rechte Dritter infolge der Verbindung untergegangen sind. Muss beurteilt werden, ob die Kapitalanleger Rechte an einem Solarmodul haben, das bereits in die Photovoltaikanlage eingefügt ist, komme es laut BGH auf die Verhältnisse bei Entstehung des Rechts an. Auch entscheidend sei, welche Folgen der Ausbau zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte. Hätten die Module bei der Übereignung im Falle der Trennung noch durch vergleichbare Modelle ausgetauscht und in anderen Anlagen verwendet werden können, wären sie sonderrechtsfähig gewesen. Quelle: BGH (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) © photodune.net

Küchen: Nachhaltige Einbaugeräte

12.11.2021 - Küchen: Nachhaltige Einbaugeräte

Küchen: Nachhaltige Einbaugeräte

Die Arbeitsgemeinschaft „Die Moderne Küche“ (AMK) weist darauf hin, dass es für Küchen immer mehr engerie- und wassersparende Einbaugeräte gibt, für die sich immer mehr Kunden entscheiden. So könne zum Beispiel mit entsprechenden Geschirrspülern im Vergleich zum normalen Abwasch Wasser gespart werden. Außerdem seien auch Einbaugeräte aus dem Produktbereich Kühlen besonders nachhaltig. Mithilfe einer sogenannten Frischetechnologie sollen sich empfindliche Lebensmittel laut AMK bis zu fünfmal länger halten als in einem Kühlschrank ohne diese Technologie. Des Weiteren gibt es auch nachhaltige Lösungen in den Bereichen Backen, Braten und Garen. Mittlerweile kann eine Sensortechnologie dafür sorgen, dass nichts anbrennt, verkocht oder überkocht. Im Zusammenhang mit nachhaltigen Einbaugeräten für Küchen weist der AKM auch auf die neuen EU-Energielabels hin, über die Küchenspezialisten ihre Kunden bei Bedarf gerne informieren. Quelle: AMK © Photodune

Studie: Mobilfunkstandard beeinflusst Immobilienwert

11.11.2021 - Studie: Mobilfunkstandard beeinflusst Immobilienwert

Studie: Mobilfunkstandard beeinflusst Immobilienwert

Der Mobilfunkstandart 5G, der eine schnelle Datenübertragung ermöglicht, kann sich auf den Wert von Immobilien auswirken. Dies geht aus einer Studie hervor, die den Titel „Werteinfluss von Mobilfunkanlagen auf Grundstückspreise für Einfamilienhaus-Nutzung im ländlichen Raum“ trägt. Diese hat Heribert Franz Pölzl im Mai 2021 beim Department für Bauen und Umwelt an der Donau-Uni Krems in Österreich eingereicht. Für die Studie befragte Pölzl Makler. Diese gaben an, dass die Immobilienvermittlung in Gebieten ohne ausreichende Mobilfunkversorgung schwierig geworden sei. Laut Studie gehöre eine gute Mobilfunkversorgung mit hohen Bandbreiten, wie sie 5G ermögliche, mittlerweile zu Wohnimmobilien genauso dazu wie Strom, Wasser, Kanalisation und andere Infrastrukturen. Aus der Studie geht auch hervor, dass Immobiliensuchende seit der Corona-Pandemie verstärkt Wert auf eine entsprechende Mobilfunkversorgung samt vorhandener Bandbreite legen. Der Mobilfunkstandard 5G ist der Nachfolger von LTE und bietet steigende Übertragungsgeschwindigkeiten bei gleichzeitig sinkenden Kosten und niedrigem Energieverbrauch. Quelle: Forum Mobilkommunikation (FMK) © photodune.net

Bauen: Neue EPD für Kalksandstein

10.11.2021 - Bauen: Neue EPD für Kalksandstein

Bauen: Neue EPD für Kalksandstein

Für Kalksandstein gibt es eine neue Umwelt-Produktdeklaration (EPD). Umwelt-Produktdeklarationen liefern Auskunft über die Umweltauswirkungen und den Lebenszyklus einzelner Bauteile. Die neue EPD wurde nach der ISO 14025 und der neuen Norm DIN 15804+A2 erstellt und umfasst Datensätze aus 52 deutschen Kalksandstein-Herstellerwerken aus dem Jahr 2019. Sie ist bis 2026 gültig. Nach Informationen des Bundesverbandes der Kalksandsteinindustrie (BV KSI) hat sich die CO2-Bilanz der Kalksandsteinproduktion in den letzten fünf Jahren verbessert. Beim Indikator „Global Warming Potential“ konnte gegenüber der EPD aus 2016 eine CO2-Einsparung von rund acht Prozent verzeichnet werden. Die neue Umwelt-Produktdeklaration des BVI KSI, der die Interessen von über 76 Kalksandsteinwerken in Deutschland vertritt, kann kostenlos unter anderem über die Internetseite kalksandstein.de eingesehen werden. Sie richtet sich unter anderem an Architekten, Bauherren, Facility-Manager und andere Interessenten. Quelle: BVI KSI © Fotolia

Gebäudeforum: Anlaufstelle zum klimaneutralen Bauen und Sanieren

09.11.2021 - Gebäudeforum: Anlaufstelle zum klimaneutralen Bauen und Sanieren

Gebäudeforum: Anlaufstelle zum klimaneutralen Bauen und Sanieren

Mit dem „Gebäudeforum klimaneutral“ hat die Deutsche Energie Agentur (dena) eine neue Plattform zum klimaneutralen Bauen und Sanieren geschaffen. Auf dieser Seite hat die dena Informationen zu Themen wie „Serielles Sanieren nach dem Energiesparprinzip“, „Zahlen, Daten und Fakten zum Gebäudesektor“ sowie zum Thema „Green & Sustainable Finance“ aufgeschlüsselt. Darüber hinaus finden sich dort auch Informationen zu Themen wie „Qualität am Bau“, „Bauphysik“ sowie „Gebäudetechnik“. Ziel der Plattform ist es, auf Innovationen aufmerksam und die Energiewende im Gebäudesektor anhand von Beispielen sichtbar zu machen. Die Plattform der dena wird von einem Partnernetzwerk aus allen Regionen Deutschlands unterstützt. Ziel der Plattform ist es unter anderem, einen Austausch zwischen den Verantwortlichen aus dem Bereich des klimaneutralen Bauens und Sanierens zu ermöglichen und durch klimaneutrale Gebäude und Quartiere letztendlich auch einen Beitrag zur Klimaneutralität zur leisten. In Zukunft sollen auch entsprechende Veranstaltungen stattfinden, die den Austausch untereinander ermöglichen. Die Seite erreichen Interessenten unter: gebaeudeforum.de. Quellen: dena.de/gebaeudeforum.de © photodune.net

Urteil: Widerrufsrecht gilt auch für Treppenlifts

08.11.2021 - Urteil: Widerrufsrecht gilt auch für Treppenlifts

Urteil: Widerrufsrecht gilt auch für Treppenlifts

Der Verkauf und die Montage eines Treppenlifts stellen Werkverträge dar, die innerhalb von 14 Tagen widderrufen werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage einer Verbraucherzentrale gegen einen Vertreiber von Kurventreppenliften entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Vertreiber der Kurventreppenlifte seinen Kunden – außer für ein Modell – kein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Die Verbraucherzentrale (Klägerin) sah hierin unter anderem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und klagte beim Landgericht auf Unterlassung. Ohne Erfolg. Auch das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Der BGH jedoch hat eine andere Auffassung: Er hob auf die Revision der Klägerin das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verurteilte den Vertreiber der Kurventreppenlifte zur Unterlassung. Zum Hintergrund: Die Verbraucherzentrale hatte geklagt, weil Kunden unter anderem von „Planungsfehlern“, „Sicherheitsmängeln“ oder einem „unzureichendem Service“ im Zusammenhang mit dem Einbau von Treppenliften berichtet hätten. Quellen: BGH (I ZR 96/20)/verbraucherzentrale.de © Fotolia

Deko: Blumensträuße sorgen für gute Stimmung

05.11.2021 - Deko: Blumensträuße sorgen für gute Stimmung

Deko: Blumensträuße sorgen für gute Stimmung

Welche Blumensträuße sind im Herbst und Winter gefragt? Und wie können sie nachgebunden werden? Antworten auf diese Fragen liefert das Portal schoener-wohnen.de. Neben schlichten Sträußen werden in einer Fotostrecke auch auffälligere Sträuße gezeigt. Wer es eher schlicht mag, kann zum Beispiel auf einen Trockenblumenstrauß aus Reitgras und Fuchsschwanz in brauner und roter Farbe setzen. Auch ein Strauß mit Chinaschilf, Eukalyptus, Flamingoblumen, Pampasgras und Silberblatt ist für alle geeignet, die auf natürliche Akzente setzen möchten. Auffälliger hingegen sind beispielsweise farbige Sträuße mit vielen verschiedenen Blumenarten wie der der Blaublättrigen Akazie, Christrosen, Chrysantheme, Freesien, Gerbera, Rosen, Sterndolden und Zimmer-Alpenveilchen. Solche Kombinationen sind nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine gute Stimmung. Alle Ideen für Blumensträuße finden Interessenten unter: schoener-wohnen.de. Quelle: schoener-wohnen.de © photodune.net

Studie: Tokenisierung von Immobilien

04.11.2021 - Studie: Tokenisierung von Immobilien

Studie: Tokenisierung von Immobilien

Eine Studie zur Tokenisierung von Immobilien mittels Blockchain-Technologie haben die Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) und das Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) an der Frankfurt School of Finance and Management veröffentlicht. Darin schlussfolgern sie, dass diese Methode den konservativen Immobilienmarkt revolutionieren kann. Bei der Tokenisierung einer Immobilie werden laut HCBO und FSCB die mit der Immobilie verbundenen Eigentumsrechte in direkter Form tokenisiert beziehungsweise digital verbrieft. Dies geschieht mithilfe der sogenannten Blockchain-Technologie. Bei den Blockchains handelt es sich um digitale und schwer manipulierbare Datensätze, die die Basis von Kryptowährungen wie Bitcoins bilden. Durch dieses Verfahren könnten laut HCOB und FSBC unter anderem Kosten für die Emittenten gespart werden, die für die Herausgabe von Wertpapieren verantwortlich sind. Außerdem könnten mehr Anleger erreicht werden, da Immobilien durch die Methode in kleinste handelbare Einheiten aufgeteilt werden können. Für die Studie haben die Verantwortlichen weltweit Anbieter tokenisierter Immobilien untersucht und verglichen. Alle Ergebnisse finden Interessenten auf: hcob-bank.de. Quelle: hcob-bank.de © Fotolia

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